Kann Lohnfortzahlung vertraglich ausgeschlossen werden? Ja, grundsätzlich ist es möglich, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vertraglich auszuschließen. Dies muss jedoch klar und eindeutig im Arbeitsvertrag festgehalten werden. Es ist wichtig zu beachten, dass ein solcher Ausschluss nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen darf. In Deutschland beispielsweise besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Daher sollte vor einer vertraglichen Regelung zur Ausschließung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unbedingt rechtlicher Rat eingeholt werden. **

Vertraglich geschuldete Stornokosten sind die Kosten, die anfallen, wenn eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und den Vertrag storniert. Diese Kosten sind normalerweise im Vertrag festgelegt und können je nach Art des Vertrags und den Umständen variieren. Sie dienen dazu, den entstandenen Schaden oder die entgangenen Gewinne der anderen Vertragspartei zu kompensieren. Die Höhe der Stornokosten hängt oft davon ab, wie kurzfristig die Stornierung erfolgt und welche Kosten bereits angefallen sind. Es ist wichtig, die Stornoklauseln im Vertrag sorgfältig zu prüfen, um mögliche finanzielle Konsequenzen im Falle einer Stornierung zu verstehen. **

Nein, man darf keine Menschen vertraglich betrügen. Betrug ist eine strafbare Handlung und Verträge sollten auf ehrliche und faire Weise abgeschlossen werden. Wenn jemand absichtlich falsche Informationen gibt oder betrügerische Absichten hat, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. **

Welche Teile der VOB müssen vertraglich vereinbart werden? In der Regel müssen alle drei Teile der VOB (VOB/A, VOB/B, VOB/C) vertraglich vereinbart werden, da sie die grundlegenden Regelungen für Bauverträge enthalten. Dabei ist es besonders wichtig, die Anwendungsbereiche und Regelungen der einzelnen Teile genau zu definieren, um Missverständnisse oder Konflikte zu vermeiden. Zudem sollten auch eventuelle Ergänzungen oder Abweichungen von den VOB-Regelungen vertraglich festgehalten werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Eine klare und eindeutige Vertragsgestaltung bezüglich der VOB ist daher entscheidend für eine erfolgreiche und reibungslose Abwicklung von Bauvorhaben. **

Nein, die Geburt eines Kindes kann nicht vertraglich verhindert werden. Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, liegt in der Regel bei den Eltern und kann nicht durch einen Vertrag beeinflusst werden. Es gibt jedoch Möglichkeiten der Empfängnisverhütung, um eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern. **

Wenn das vertraglich vereinbarte Handy nicht geliefert wurde, kann der Käufer in der Regel Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies kann beispielsweise die Erstattung des Kaufpreises oder die Lieferung eines gleichwertigen Ersatzgeräts umfassen. Die genauen Ansprüche und deren Höhe hängen jedoch von den individuellen Umständen des Falls und den vertraglichen Vereinbarungen ab. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen an einen Rechtsanwalt oder Verbraucherschutzorganisation zu wenden. **

Wer übernimmt die Beförderungskosten, wenn vertraglich nichts vereinbart ist? In der Regel gilt, dass die Beförderungskosten vom Auftraggeber getragen werden, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Wenn im Vertrag keine Regelung zu den Beförderungskosten getroffen wurde, kann es zu Missverständnissen oder Streitigkeiten kommen. Es ist daher ratsam, vor Auftragserteilung klar zu klären, wer die Beförderungskosten übernimmt, um spätere Unstimmigkeiten zu vermeiden. Letztendlich liegt es im Ermessen der Vertragsparteien, eine einvernehmliche Regelung zu treffen. **

Vertragsänderungen können rechtlich und vertraglich korrekt durchgeführt werden, indem alle Parteien einverstanden sind und die Änderungen schriftlich festgehalten werden. Es ist wichtig, dass die Änderungen klar und eindeutig formuliert sind, um Missverständnisse zu vermeiden. Zudem sollten alle Beteiligten die geänderten Vertragsbedingungen sorgfältig prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. **